Betriebsvereinbarung, Werksparkplatz

Der Betriebsrat wird von den Arbeitnehmern des Unternehmens gewählt und vertritt die Interessen der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber. Im Rahmen dessen kann der Betriebsrat auch Betriebsvereinbaru... Erläuterung einblenden

Der Betriebsrat wird von den Arbeitnehmern des Unternehmens gewählt und vertritt die Interessen der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber. Im Rahmen dessen kann der Betriebsrat auch Betriebsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber abschließen, die dann verbindlich sind für alle Arbeitnehmer im Betrieb.

Das vorliegende Muster ist eine Betriebsvereinbarung zur Regelung der Nutzung von Werksparkplätzen durch die Mitarbeiter. Den Arbeitnehmern wird grundsätzlich gestattet, Werksparkplätze zu nutzen, ohne jedoch einen Rechtsanspruch darauf zu haben. Zudem enthält die Betriebsvereinbarung Klauseln bezüglich Verkehrsvorschriften, Haftung des Arbeitgebers, Verkehrsunfällen und Verstößen gegen die Betriebsordnung.

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