Vollstreckungsandrohung, Zeugnis

Die Erteilung eines Arbeitszeugnisses muss unmittelbar durch den Arbeitgeber bzw. seine Vertreter erfolgen, da es auf seine persönliche Beurteilung ankommt. Es handelt sich damit um eine nicht vertret... Erläuterung einblenden

Die Erteilung eines Arbeitszeugnisses muss unmittelbar durch den Arbeitgeber bzw. seine Vertreter erfolgen, da es auf seine persönliche Beurteilung ankommt. Es handelt sich damit um eine nicht vertretbare Handlung im Sinne des § 888 Zivilprozessordnung (ZPO). Für diese gilt, dass der Schuldner auf Antrag des Arbeitnehmers durch das Arbeitsgericht zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten sei. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25.000 Euro nicht übersteigen.

Die Vollstreckungsandrohung gehört als die Vollstreckung vorbereitende Maßnahme bereits zur Zwangsvollstreckung und nicht mehr zur Hauptsache. Der Rechtsanwalt erhält also bereits die 0,3 Vollstreckungsgebühr aus Ziffer 3309 des Vergütungsverzeichnisses (VV) des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG).

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