Empfangsbestätigung, Kündigung

Der Zugang einer Kündigung gegenüber einem Abwesenden ist problematisch. Das Wirksamwerden einer Willenserklärung, also auch einer Kündigung, gegenüber Abwesenden ist in § 130 BGB geregelt. Danach wir... Erläuterung einblenden

Der Zugang einer Kündigung gegenüber einem Abwesenden ist problematisch. Das Wirksamwerden einer Willenserklärung, also auch einer Kündigung, gegenüber Abwesenden ist in § 130 BGB geregelt. Danach wird eine Willenserklärung in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ihm zugeht. Die Kündigungserklärung ist zugegangen, wenn Sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass bei Annahme gewöhnlicher Umstände damit zu rechnen ist, dass der Empfänger von ihr Kenntnis nehmen konnte.

Der Einwurf in den Briefkasten an der Wohnung bewirkt Zugehen, wenn und sobald mit der Leerung zu rechnen ist, also nicht nachts. Wird die Kündigung doch nachts eingeworfen, gilt sie als am nächsten Werktag zugegangen. Der Zugang einer Kündigung ist auch dann bewirkt, wenn sie in verkehrsüblicher Art in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers oder eines anderen, der berechtigt ist, für ihn Briefe entgegenzunehmen, gelangt ist, und es dadurch dem Empfänger möglich wird, von dem Schreiben Kenntnis zu nehmen. Zu den empfangsberechtigten Vertretern gehören die Familienangehörigen, Lebensgefährten und Hausangestellten.

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