Erbrecht Urteile
EU vereinfacht das Erben in Europa (16.04.2012)
Die Abwicklung eines Erbfalls ist ohnehin oft eine schwierige Angelegenheit. Richtig kompliziert kann es aber werden, wenn der Erblasser eine Immobilie im Ausland besaß oder gar seinen Wohnsitz dorthin verlegt hatte ...
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Nachtrag auf Testament muss unterschrieben sein (24.10.2011)
Ergänzt ein Erblasser sein Testament unterhalb seiner Unterschrift noch um eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie nur mit ''D.O.'' unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt...
Zentrales Testamentsregister wird eingerichtet (29.08.2011)
Der Verwahrungsort von erbfolgerelevanten Urkunden ist derzeit dezentral bei etwa 5.200 Stellen auf Karteikarten registriert. Ab dem 1. Januar 2012 wird sich das ändern: Dann nimmt das bei der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Testamentsregister (ZTR)...
Nichteheliche und eheliche Kinder erben gleich (28.03.2011)
Alle nichtehelichen Kinder erben rückwirkend ab Mai 2009 genauso wie eheliche. Das ergibt sich aus dem vom Bundestag beschlossenen Zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, dem der Bundesrat am 18. März 2011...
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Gleichberechtigung für eingetragene Lebenspartner (08.10.2010)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz für verfassungswidrig erklärt (Beschluss vom 21. Juni 2010...
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Versicherungs-Rückkaufswert bei Pflichtteilsberechnung (20.05.2010)
In seinem Urteil vom 28. April 2010 (Az.: IV ZR 230/08) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass bei der Berechnung des Pflichtteils eine vom Erblasser abgeschlossene Lebensversicherung mit dem Rückkaufswert heranzuziehen ist ...
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Pflichtteil bei vorweggenommener Erbfolge (06.05.2010)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 27. Januar 2010 (Az.: IV ZR 91/09) zu der Frage Stellung genommen, wie der Pflichtteil bei einer vorweggenommenen Erbfolge zu berechnen ist. Der Pflichtteil ist das Minimum, das einem...
Restschuldbefreiung trotz Pflichtteilsanspruchsverzicht (08.04.2010)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs keine Obliegenheitsverletzung des Insolvenzschuldners darstellt und ihm die Restschuldbefreiung daher nicht versagt werden kann...
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Nachlasspflegschaft trotz Vorsorgevollmacht (24.03.2010)
Die Anordnung einer Nachlasspflegschaft trotz einer über den Tod hinaus bestehenden Vorsorgevollmacht ist zulässig. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München in seinem Beschluss...
Das Gendiagnostikgesetz (19.06.2009)
Angesichts der Entwicklungen und der Erkenntnismöglichkeiten der Humangenetik wurde der Gesetzgeber in Deutschland aktiv, um einen Schutzstandard zu entwickeln, der insbesondere Persönlichkeitsrechte und...
Patientenverfügung - aktuell (13.03.2009)
Am 4. März 2009 trafen sich in Berlin auf Einladung des Rechtsausschusses neun Sachverständige aus den Bereichen Recht und Medizin zu einer öffentlichen Anhörung. Sie sind zum Ergebnis gekommen, dass...
Wer nicht erben will, der erbt auch nicht (24.07.2008)
Wer das Erbe seiner Mutter ausschlägt, muss zwar ihre Verpflichtungen nicht ausgleichen, er kann aber im Gegenzug auch nicht mehr von einem später eintretenden Erbfall profitieren. Diese Auslegung des § 2069 BGB zur...
30 Jahre Verjährung im Erbrecht (24.06.2008)
Mit Urteil vom 18. April 2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass für alle Ansprüche aus dem Erbrecht eine 30-jährige Verjährungsfrist gilt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist (Az.: IV ZR 279/05)...
Veruntreuung kein Grund zur Enterbung (21.06.2007)
Zum Rächer des Enterbten wurde jetzt das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 10 U 111/06). Es hat einem Sohn den gesetzlichen Erbpflichtteil zugesprochen, obwohl dieser vor Jahren 27.000 DM von seinem Vater veruntreut haben soll...
Erbschaftssteuer verfassungswidrig (05.02.2007)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit lang angekündigtem Beschluss vom 07.11.2006 entschieden, dass die nach dem Erbschaftssteuergesetz angeordnete Erhebung der Erbschaftssteuer teilweise...
Erbengemeinschaft (05.01.2007)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 17.10.2006 (Az.: VIII ZB 94/05) bekräftigt, dass die Erbengemeinschaft weder rechts- noch parteifähig ist. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur...
Anteil an Erbengemeinschaft als Vermögenswert (21.09.2006)
Kinder sind ihren Eltern gegenüber als Verwandte in gerader Linie unterhaltspflichtig. Der Unterhaltsanspruch setzt voraus, dass der Unterhaltsempfänger bedürftig ist. Bedürftigkeit eines Elternteils ist dabei gegeben, soweit dieser...
Erbschaft kann Kindergeld kosten (08.08.2006)
Für ein volljähriges Kind, das noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, können Eltern nur dann Kindergeld beantragen, wenn sich das Kind noch in der Ausbildung befindet und seine Einkünfte einen Betrag von...
Unterhalt im Falle einer Erbschaft (27.04.2006)
Der nacheheliche Unterhalt bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Maßgebend für die Bestimmung des ehelichen Lebensstandards ist dabei grundsätzlich das den Ehegatten während der Ehezeit zur...
Heimliche DNA Tests (21.05.2005)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei aktuellen Grundsatzurteilen entschieden (Az. XII ZR 60/03 und XII ZR 227/03): Ein ohne Zustimmung des Kindes bzw. seiner allein sorgeberechtigten Mutter eingeholter DNA-Vaterschaftstest...
Richtungsweisende Urteile im Volltext
Hier finden Sie eine Auswahl an richtungsweisenden Urteilen - in voller Länge.
