Wer bekommt die Wohnung oder das Haus?

Können sich die Ehegatten während der Trennungszeit nicht einigen, wer in der Ehewohnung verbleiben soll, so kann eine vorläufige Regelung des Familiengerichts nach § 1361b BGB angestrebt werden. Danach kann jeder Ehegatte beantragen, dass ihm die Ehewohnung vorläufig zur alleinigen Benutzung überlassen wird, wenn dies notwendig ist, um für ihn eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte liegt etwa vor

1. bei ehelicher Gewalt,
2. wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist oder
3. wenn der Ehegatte wegen Krankheit zum Umzug nicht in der Lage ist.

Weiter hat der Gesetzgeber in § 1568a BGB Regelungen geschaffen. Wichtig in dieser Bestimmung ist, dass auf die Rechtsstellung des Vermieters Einfluss genommen wird. Die Eheleute können nunmehr die Übernahme oder die Überlassung der Wohnung durch eine Entscheidung des Familiengerichts oder durch eine gemeinschaftliche Mitteilung der Eheleute an den Vermieter bewirken. Wer laut Mietvertrag als Mieter eingetragen war, ist dabei unerheblich. Der Vermieter hat jedoch ein Sonderkündigungsrecht aus Gründen in der Person des Mieters (z.B. wenn dieser die Miete nicht aufbringen kann).

Kann die Wohnung einem Ehegatten zugewiesen werden?

Kann ein bestimmter Hausratsgegenstand herausverlangt werden?

Kann eine Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten erfolgen?

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Zuweisung Ehewohnung, Mietwohnung