Hintergrund:
Was ist eigentlich genau eine Patientenverfügung?

Es geht um existenzielle Selbstbestimmungsrechte, die jeden ganz persönlich berühren: Was passiert mit mir, wenn ich krank oder verletzt bin? Wer entscheidet über Art und Umfang meiner medizinischen Betreuung, wenn ich es selbst nicht mehr kann? Da ist es wichtig, über Alternativen und deren Folgen Bescheid zu wissen.

Was ist und wozu dient eine Patientenverfügung?

Ärzte benötigen für jede Behandlung die Zustimmung des betroffenen Patienten, für die Einleitung einer Therapie genauso wie für deren Fortsetzung. Schwerkranke Patienten sind aber oft nicht oder zumindest vorübergehend nicht mehr in der Lage, eigene Entscheidungen zu treffen und/oder diese zu äußern. Dann muss der Arzt den mutmaßlichen Patientenwillen erforschen. Diesen kann er der - im Vorfeld verfassten - Patientenverfügung entnehmen: Dort ist festgelegt, ob der Patient bei einem konkreten Krankheitsbild bestimmte medizinische Maßnahmen wünscht oder nicht.

Die (religiösen) Überzeugungen und persönlichen Wertvorstellungen jedes Einzelnen sind sehr verschieden. Während die einen ihre Hoffnung in die immer weiter fortschreitende Entwicklung der medizinischen Möglichkeiten zur Lebensverlängerung setzen, so graut es anderen vor dem Gedanken, durch medizinische Apparate am Leben erhalten zu werden, die ihr Sterben womöglich nur künstlich hinauszögern, ohne dass noch irgendeine Lebensqualität besteht. Mit einer Patientenverfügung schaffen Sie Klarheit: Im Voraus geben Sie den behandelnden Ärzten und deren Mitarbeitern vor, wie Sie medizinisch behandelt werden möchten oder eben nicht. Sie wahren damit Ihr Selbstbestimmungsrecht auch in Situationen, in denen aktuelle Entscheidungen von Ihnen nicht mehr getroffen werden können.

Was gibt es zu bedenken, bevor ich eine Patientenverfügung erstelle?

Von der Entscheidung für oder gegen bestimmte Behandlungsmethoden hängen gewichtige Folgen ab: Durch einen Behandlungsverzicht verzichten Sie unter Umständen auf ein Weiterleben. Und ein Bestehen auf bestimmte lebenserhaltende medizinische Maßnahmen kann zur Folge haben, dass zwar Ihr Leben gerettet wird, Sie sich fortan jedoch nicht mehr selbstständig versorgen und nur in Abhängigkeit von anderen weiterleben können. All dies gilt es zu bedenken. Mit einer Patientenverfügung geben Sie zum Ausdruck, dass Sie selbst die Verantwortung übernehmen möchten, auch für die Folgen dessen, was die Ärzte nach Ihren Anweisungen tun bzw. unterlassen.

Genügt es nicht, dass mein Ehemann bzw. meine Ehefrau oder meine Kinder sich um mich kümmern?

Es ist selbstverständlich zu hoffen, dass Ihre nächsten Angehörigen Ihnen im Ernstfall zur Seite stehen werden. Tatsächlich unterzeichnen Ehegatten oder Kinder Krankenhaus- und Heimverträge, Wohnungskündigungen, Einwilligungen in schwere Operationen und andere Erklärungen, da sie sich fälschlicherweise für vertretungsberechtigt halten. Häufig bleiben diese Fehler in der Praxis ohne Folgen.

Doch sie bergen Risiken: Nach dem Gesetz dürfen rechtsverbindliche Entscheidungen und/oder Erklärungen lediglich von Eltern für ihre minderjährigen Kinder abgegeben werden, nicht aber von Ehegatten oder Kindern für den Partner bzw. die Eltern. Für einen Volljährigen können Angehörige nur in zwei Fällen entscheiden oder Erklärungen abgeben: Entweder aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht oder wenn sie gerichtlich bestellter Betreuer sind. Unbefugt Handelnde haften für die eingegangenen Verpflichtungen, wenn der Betroffene hierfür nicht aufkommen kann oder ein anschließend bestellter Betreuer die Maßnahmen nicht genehmigt.

Ist eine Vorsorgevollmacht neben einer Patientenverfügung ratsam?

Auf jeden Fall. In einigen Fällen kann es sogar sinnvoll sein, alle drei Verfügungsarten (Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht) zu kombinieren. Mit der Patientenverfügung dokumentieren Sie, wie Sie behandelt werden möchten, wenn Sie selbst nicht mehr entscheiden können. Wichtig ist in diesem Zusammenhang natürlich, dass Ihr Wille im entscheidenden Moment auch zur Geltung kommt. Um dies sicherzustellen, können Sie - über eine Vorsorgevollmacht - eine Person Ihres Vertrauens bevollmächtigen, Sie in Gesundheitsangelegenheiten zu vertreten. Die bevollmächtigte Person hat dann die Aufgabe, Sie zu vertreten, wenn Sie nicht mehr für sich selbst sprechen können. Mit dieser Person sollten Sie Ihre Patientenverfügung im Vorfeld möglichst detailliert besprechen, damit sie Ihre Interessen bestmöglich vertreten kann. Wichtig kann die Vorsorgevollmacht auch werden, wenn womöglich Entscheidungen im Gesundheitsbereich zu treffen sind, die durch die von Ihnen erstellte Patientenverfügung nicht gedeckt sind.

Wenn Sie keine Vorsorgevollmacht erteilen oder diese auf bestimmte Bereiche beschränken (z.B. auf den Gesundheitsbereich), kann das Vormundschaftsgericht bei Bedarf einen Betreuer für Sie bestellen, der Entscheidungen über alle (sonstigen) relevanten Fragen für Sie trifft.

Welche Formvorschriften sind zu beachten?

Irgendwelche Formvorschriften für Patientenverfügungen gibt es nicht. Die Verfügungen können also mündlich, schriftlich oder auch mit Hilfe eines Notars erstellt werden. Aber Vorsicht: Mündliche Äußerungen dürften in der Regel zu wenig konkret und v.a. auch nicht nachweisbar sein. Allein schon aus Gründen der Klarheit und Beweiskraft sollten Patientenverfügungen also schriftlich abgefasst werden. Denn je besser der Wille des Verfassers erkennbar und auch nachweisbar ist, desto eher wird er beachtet werden. Eine handschriftliche Verfassung ist - anders als beim Testament - nicht notwendig.

Ganz wichtig ist aber, dass Sie nicht vergessen, Ort und Datum auf dem Dokument festzuhalten und dass Sie es am Ende eigenhändig unterschreiben. Empfehlenswert ist auch, die in der Patientenverfügung niedergelegten eigenen Behandlungswünsche in bestimmten Zeitabständen, etwa jährlich, zu überprüfen und durch erneute Unterschrift zu bestätigen oder ggf. abzuändern. Sollten Sie in der Zwischenzeit Ihre Vorstellungen und Wünsche für den Ernstfall maßgeblich geändert haben, gehen Sie auf Nummer sicher: Vernichten Sie die unzutreffende Patientenverfügung und formulieren Sie neu. Entscheidend ist schließlich, dass Sie Ärzten und Gericht vermitteln, dass Sie Ihre Patientenverfügung nicht aus einer Laune heraus getroffen haben, sondern dass sie eine von Ihnen ernsthaft gewollte Entscheidung ist, die weiterhin gilt.

                                                                                 Rechtsanwältin Kristina von Courbière