Beschluss-Sammlung

Der Verwalter muss gem. § 24 Abs. 7 und 8 WEG eine Beschluss-Sammlung führen. In die Sammlung hat er alle nach dem 1. Juli 2007 in der Wohnungseigentümerversammlung verkündeten Beschlüsse mit Angabe v... Erläuterung einblenden

Der Verwalter muss gem. § 24 Abs. 7 und 8 WEG eine Beschluss-Sammlung führen. In die Sammlung hat er alle nach dem 1. Juli 2007 in der Wohnungseigentümerversammlung verkündeten Beschlüsse mit Angabe von Ort und Datum der Versammlung aufzunehmen, ebenso die schriftlichen Beschlüsse mit Ort und Datum ihrer Verkündung.

Daneben besteht eine Eintragungspflicht für den Urteilstenor gerichtlicher Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der Wohnungseigentümergemeinschaft nach dem 1. Juli 2007 ergangen sind (§ 43 WEG). Dies sind Urteile in Rechtsstreitigkeiten über Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander, mit dem Verwalter (v.a. seine Bestellung betreffend) und über die Gültigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft. Anzugeben sind dabei das Datum des Urteils, das Gericht und die Parteien des Rechtsstreits. Weiterhin ist notwendiger Inhalt ein Vermerk, ob die Beschlüsse bzw. Entscheidungen angefochten, aufgehoben, gelöscht oder anerkannt wurden. Sind sie aufgehoben worden, kann die Eintragung auch gelöscht werden. Dies ist ebenfalls möglich, wenn sie aus einem anderen Grund für die Wohnungseigentümer keinerlei Bedeutung mehr haben. Die Beschlüsse und Entscheidungen sind fortlaufend einzutragen und zu nummerieren. Dabei ist die Eintragung unverzüglich vorzunehmen und mit Datum und Unterschrift des Eintragenden zu versehen.

Hintergrund der Einführung der Beschluss-Sammlung ist, dass vor allem neue Wohnungseigentümer sich vor dem Erwerb schneller und einfacher über Beschlüsse und Urteile der Gemeinschaft vor dem Zeitpunkt ihres Erwerbs informieren können. Denn diese Entscheidungen wirken, anders als Vereinbarung zwischen den Eigentümern, die im Grundbuch eingetragen werden müssen (§ 10 Abs. 3 WEG), den Neueigentümern gegenüber, auch wenn deren Inhalt nicht aus dem Grundbuch ersichtlich ist (§ 10 Abs. 4 WEG). Jedem Wohnungseigentümer ist auf sein Verlangen Einsicht in die Beschluss-Sammlung zu geben. Er kann auch einen Dritten zur Einsicht ermächtigen.

Die Verpflichtung, die Beschluss-Sammlung zu führen, trifft den Verwalter. Jeder einzelne Eigentümer hat einen Anspruch gegen ihn auf Einhaltung dieser Pflicht, den er auch gerichtlich durchsetzen kann. Verstößt der Verwalter gegen diese Verpflichtung, sieht das Gesetz nach der Neuregelung darin einen wichtigen Grund für seine Abberufung. Fehlt in der Gemeinschaft ein Verwalter, so ist der Vorsitzende der Versammlung verpflichtet, die Beschluss-Sammlung zu führen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit einen anderen für diese Aufgabe bestellt haben.

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