Vermieterkündigung, Eigenbedarf

Der Vermieter kann bei der Wohnraummiete mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches Interesse ist insbesondere dan... Erläuterung einblenden

Der Vermieter kann bei der Wohnraummiete mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches Interesse ist insbesondere dann gegeben, wenn er die Wohnung für sich, seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Zu den Familienangehörigen gehören dabei Eltern, Kinder oder Geschwister. Weiter entfernte Verwandte oder Verschwägerte fallen dagegen nicht unter den begünstigten Personenkreis. Haushaltsangehörige sind Personen, die der Vermieter bisher bereits dauerhaft in seinem Haushalt aufgenommen hat, zum Beispiel Lebensgefährten und deren Kinder sowie Hausangestellte.

Bei der Wohnraummiete richtet sich die Kündigungsfrist des Vermieters gemäß § 573c Abs. 1 Satz 2 BGB nach der Dauer des Mietverhältnisses. Bis zu fünf Jahren hat er eine dreimonatige Kündigungsfrist, nach fünf Jahren erhöht sich diese auf sechs Monate und nach acht Jahren Mietdauer auf neun Monate und zwar jeweils zum Monatsende. Ist im Mietvertrag eine längere Frist vereinbart, ist diese für den Vermieter maßgebend. Fällt der Kündigungsgrund während der laufenden Kündigungsfrist weg, muss der Vermieter dem Mieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses ermöglichen.

Der Mieter kann der Kündigung gemäß § 574 BGB widersprechen, wenn der Auszug für ihn, seine Familie oder einen sonstigen Haushaltsangehörigen eine besondere Härte darstellt. Dies ist der Fall, wenn die Kündigung auch unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses des Vermieters an der Vertragsbeendigung für den Mieter nicht hinnehmbar ist. Nach der Rechtsprechung ist dies u.a. dann anzunehmen, wenn kein angemessener Ersatzwohnraum beschafft werden kann, bei hohem Alter oder bedenklichem Gesundheitszustand des Mieters. Der Mieter kann dann die Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände auf angemessene Zeit verlangen. Der Vermieter muss grundsätzlich über die Widerspruchsmöglichkeit aufklären. Tut er dies nicht, kann der Mieter noch im ersten Termin eines möglichen Räumungsrechtsstreits der Kündigung widersprechen.

Setzt der Mieter nach Ablauf der Kündigungsfrist den Gebrauch der Mietsache fort und widerspricht keine der Vertragsparteien der Fortsetzung innerhalb von zwei Wochen, so gilt das Mietverhältnis als stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert (§ 545 BGB).

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