janolaw - AGB Dokumentencheck und Widerrufsbelehrung
Stand: April 2012
janolaw chung Rechtsanwälte
Die Überprüfung der Dokumente erfolgt nur nach deutschem Recht.
Wir wollen Ihnen eine sorgfältige Überprüfung zu einem fairen Preis anbieten. Der Umfang der zu überprüfenden Dokumente muss daher in einem angemessenen Verhältnis zu den jeweils angegebenen Pauschalgebühren stehen. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir Ihnen entweder eine individuelle Vergütungsvereinbarung anbieten oder Ihnen nach Rücksprache die Unterlagen unverzüglich zurückschicken bzw. löschen.
Die Pauschalgebühr umfasst die Überprüfung der Dokumente auf Ihre Vereinbarkeit mit deutschem Recht. Bei Nichtübereinstimmung werden alternative Formulierungen vorgeschlagen, eine komplette Neuerstellung des Dokuments ist hingegen nicht von der Pauschalgebühr umfasst. Beim Arbeitsvertrags- und Aufhebungsvertragscheck ist die Prüfung der Vereinbarkeit der Regelungen mit ggf. einschlägigen kollektivrechtlichen Regelungen (z.B. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen) nicht im Pauschalpreis enthalten.
Nicht geprüft werden kann die inhaltliche Richtigkeit der eingereichten Dokumente. Der Mandant trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der Daten und Sachverhalte.
Ziel der Sozietät ist es, einwandfreien und unmissverständlichen Rechtsrat zu erteilen. In Fällen, in denen aufgrund einfacher Fahrlässigkeit dennoch falsche Auskünfte erteilt werden, ist die Haftung begrenzt auf einen Betrag in Höhe von 1 Million Euro (Euro eine Million), § 51 a Abs. 1 BRAO. Für Anwälte der Sozietät besteht insoweit jeweils eine Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von Euro 1 Million (Euro eine Million). Erteilt ein Berufsträger der Kanzlei fahrlässig eine Falschauskunft und führt dies beim Mandanten zu einem Schaden, haftet der Anwalt lediglich bis zu dieser Deckungsobergrenze (Euro eine Million).
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Text-form (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.