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Aktuelle Urteile & neue Gesetze
Haftung nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz (17.10.2019)...
Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen... mehr ›
Beurteilung durch Konkurrentin (03.10.2019)...
Wird eine dienstliche Beurteilung fehlerhaft erstellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalak... mehr ›
Altersteilzeit und Urlaub (24.09.2019)...
Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase... mehr ›
Sonntagsverkauf von Backwaren (17.10.2019)...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Oktober 2019 entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Son... mehr ›
Haftung des Hundehalters (03.10.2019)...
Die Klägerin fordert von dem beklagten Hundehalter Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro nach einem Hundebiss in die Hand. Die Klägerin führte im Jun... mehr ›
Leistungsschutzrecht Presse (19.09.2019)...
VG Media, eine deutsche Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte, erhob vor dem Landgericht Berlin (LG) Schadensersatzklage gegen Google, weil dieses... mehr ›
Mindestunterhaltsverordnung (17.10.2019)...
Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 ändert sich die Mindestunterhaltsverordnung. In ihr ist der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder kann ein minderjähri... mehr ›
Sorgfaltspflichten im Pflegeheim (03.10.2019)...
Die Klägerin ist die Krankenkasse einer an Demenz erkrankten Bewohnerin eines Pflegeheims. Die Beklagte ist die Trägerin des Pflegeheimes... mehr ›
Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter (02.05.2019)...
Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutsche... mehr ›
Mieterhöhung nach Modernisierung (17.10.2019)...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 9. Oktober 2019 mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interes... mehr ›
Betreten der Mietwohnung (03.10.2019)...
Das Landgericht Nürnberg-Fürth (LG) hat mit Beschluss vom 18. Juni 2018 entschieden, dass es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wo... mehr ›
Schadensersatzanspruch des Vermieters (19.09.2019)...
Das Landgericht Wiesbaden (LG) hat mit Beschluss vom 28. Mai 2019 (Az.: 3 S 31/19) ein Urteil der Vorinstanz bestätigt, nach dem ein Vermieter nach Be... mehr ›
Unfall in der Waschstraße (17.10.2019)...
Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht in Betrieb... mehr ›
Geblitzt ohne Speicherung (03.10.2019)...
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Urteil vom 9. September 2019 entschieden, dass Blitzer-Messungen mit Geräten, bei denen die Messdaten ni... mehr ›
Mietwagen ist kein Werkswagen (19.09.2019)...
Unter den Begriff Werkswagen fallen nur Fahrzeuge eines Autoherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbei... mehr ›
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