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Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis über den 31. März 2011 hinaus fortbesteht oder in Folge... mehr ›

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers... mehr ›

Die Parteien streiten über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Die Klägerin war bei der Beklagten, einer internationalen Anwaltssozietät, als Assisten... mehr ›

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das auch die Beklagten im Grundversorgungsverhältnis u.a. mit Strom belieferte. Bei den Beklagten ... mehr ›

Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) hat klargestellt, dass für die Annahme eines stillschweigenden Haftungsausschlusses hohe Anforderungen gelten, in... mehr ›

In dem Verfahren macht der in der Fußball-Oberliga spielende klagende Verein Zahlungsansprüche gegen seinen ehemaligen 1. Vorsitzenden (Beklagter zu 1... mehr ›

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 11. Dezember 2017 entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistu... mehr ›

Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst m... mehr ›

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 29. November 2017 entschieden, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spender... mehr ›

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 17. Januar 2018 mit der Frage beschäftigt, ob § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in Fällen (u... mehr ›

Möchte der Eigentümer einer Mietwohnung diese verkaufen, müssen Mieter eine Besichtigung mit Kaufinteressenten dulden. Sie können dafür keine Aufwands... mehr ›

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangeme... mehr ›

Mit Urteil vom 1. Februar 2018 hat das Landgericht Magdeburg (LG) die Klage eines mittlerweile 80jährigen Fahrradfahrers abgewiesen (Az.: 10 O 984/17)... mehr ›

Die Kläger verlangen von dem beklagten Reiseveranstalter Erstattung des Reisepreises nach erklärtem Rücktritt. Die Kläger buchten bei der Beklagten fü... mehr ›

Bei einem Auffahrunfall stellt sich schnell die Frage, wer für den Schaden verantwortlich ist und für ihn aufzukommen hat. Auch wenn zunächst einmal d... mehr ›