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Mit Urteil vom 21. März 2017 (Az.: 5 K 1594/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber s... mehr ›

Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem "Warnstreik" teilzunehmen. Derartige... mehr ›

Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigu... mehr ›

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. April 2017 entschieden, dass sich die sog. Panoramafreiheit auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest ... mehr ›

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. April 2017 entschieden, dass bei einer telefonisch veranlassten Ausführung eines Zahlungsdienstes de... mehr ›

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. März 2017 entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaf... mehr ›

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Beschluss vom 3. Mai 2017 mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihre... mehr ›

Nach einer Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche im Wege des sog. Versorgungsausgleichs zwischen den Eheleuten geteilt. Etwas... mehr ›

Ein Kind, das ehelich geboren wurde, aber vielleicht aus einem Seitensprung der Mutter stammt. Ein ehemaliger Liebhaber, der vielleicht der Vater ist ... mehr ›

Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) des Vermieters d... mehr ›

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 29. März 2017 erneut damit befasst, welche Anforderungen an die richterliche Würdigung ... mehr ›

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 29. März 2017 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines ... mehr ›

Nach einem Unfall zahlt die Kaskoversicherung normalerweise den eigenen Schaden. Das gilt aber nur, wenn man sich auch an die Versicherungsbedingungen... mehr ›

Am 14. Juni 2016 verurteilte das Amtsgericht München (AG) einen 53-jährigen Geschäftsführer wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit der Ü... mehr ›

Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Richter aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert... mehr ›