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Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des A... mehr ›

Bei der Arbeitgeberin, einer Firma aus der Sicherheitsbranche mit ca. 60 Mitarbeitern, gab es zunächst keinen Betriebsrat. Am 24. Februar 2016 fand ei... mehr ›

Mit Urteil vom 11. Juli 2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem G... mehr ›

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern (IHK) gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies ... mehr ›

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25. Juli 2017 entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede SMS-TAN kostet 0,10 Euro (unabhängig v... mehr ›

Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 drei wichtige rentenpolitische Gesetzesvorhaben beschlossen: Mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz soll die vol... mehr ›

Die von Bundestag und Bundesrat bereits Anfang Juni beschlossenen Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss werden rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft t... mehr ›

Kurz vor dem Ende der Wahlperiode wird sie Wirklichkeit: Die Idee einer Ehe für alle. Der Bundesrat hat seinen ursprünglich eigenen Gesetzentwurf am 7... mehr ›

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe zugestimmt. Es sorgt für verbesserte Rahmenbedingungen in der Pflege und steht für die notwen... mehr ›

Die deutsche Niederlassung eines Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte muss vorerst keine näheren Auskünfte zu Online-Inseraten geben. ... mehr ›

Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Zur Ermittlung des Sa... mehr ›

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 10. Mai 2017 erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung ... mehr ›

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, es zu... mehr ›

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 19. Juli 2017 mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbrin... mehr ›

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 9. Mai 2017 auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrrad... mehr ›