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Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlic... mehr ›

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, währen... mehr ›

In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu ... mehr ›

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 13. Juli 2016 mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nach... mehr ›

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Juni 2016 entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupon... mehr ›

Heute ein werblicher Hinweis in eigener Sache: janoFair ist online. Unter www.janofair.de bietet janolaw eine Alternative zur gesetzlichen Verbraucher... mehr ›

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung von Mitunt... mehr ›

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 17. Juni 2016 bestätigt, dass dem Kläger kein Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen s... mehr ›

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 20. April 2016 entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei ei... mehr ›

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 13. Juli 2016 mit der Frage befasst, ob eine auf ältere Mietrückstände gestützte fristl... mehr ›

Die Landgericht Berlin (LG) hat in seinem Urteil vom 16. Juni 2016 die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug der Mieterin von erhe... mehr ›

Der Vermieter hat das Recht, die vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten... mehr ›

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich seiner Entscheidung vom 29. Juni 2016 mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzu... mehr ›

Das Verkehrsschild ''Ende der Autobahn'' zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindi... mehr ›

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 15. Juni 2016 mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen ein... mehr ›