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Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nic... mehr ›

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sin... mehr ›

Seit dem 1. Januar 2018 gilt das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG). Dieses regelt die Durchführung einer besonderen mutterschutzspezifischen Gefährdung... mehr ›

Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, geht nicht nur das Risiko eines Sturzes ein, sondern auch das Risiko, dass ... mehr ›

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. Dezember 2018 entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzu... mehr ›

Das Verwaltungsgericht Hannover (VG) gab mit Urteil vom 6. Dezember 2018 der Klage der Bundeswehr gegen einen Genehmigungsbescheid der Stadt Hameln fü... mehr ›

Eine bestehende Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine Sperrwirkung gegenüber einer...... mehr ›

Im Rahmen von Trennung und Scheidung müssen sich die Ehepartner darüber einigen, wer welche Hausratsgegenstände bekommt. Wenn eine Einigung nicht mögl... mehr ›

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 14. November 2018 mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang... mehr ›

Zum 1. Januar 2019 ist das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Mo... mehr ›

Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils Mieter von Wohnungen der Beklagten, die in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung der damals geltenden B... mehr ›

Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein. Das Amtsgericht Münche... mehr ›

Das Amtsgericht München (AG) wies am 13. Juni 2018 die Klage eines Klägers gegen den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 1.332,94 Euro ab (Az.: 1... mehr ›

Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müsse... mehr ›

Das Landgericht Frankfurt am Main (LG) hat mit Urteilen vom 20. Dezember 2018 (Az.: 2-01 S 212/17; 2-01 S 85/18 und 2-01 S 97/18), vom 14. November 20... mehr ›