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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 9. August 2018 entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswi... mehr ›

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu v... mehr ›

Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Er hat diese auf Zahlung rückständiger Zulagen für die Monate Mai bis September 2016 in Anspr... mehr ›

Ab dem 1. November 2018 können in Nordrhein-Westfalen (NRW) Musterfeststellungsklagen von Verbraucherzentralen und... mehr ›

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Oktober 2018 den Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung... mehr ›

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat mit Urteil vom 2. Oktober 2018 gegen eine Wurst herstellende GmbH & Co. KG ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Mill... mehr ›

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2018 mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutt... mehr ›

Der Kindesunterhalt, den der Partner, bei dem das Kind nach einer Trennung lebt, von dem anderen Elternteil fordern kann, wird zumeist nach der Düssel... mehr ›

Eine nationale Bestimmung, wonach die der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer einer von dem ... mehr ›

Die Begründung eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens mit dem Mietpreischeck von Immobilienscout24 erfüllte die formalen Anforderungen an ein sol... mehr ›

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft (KG), den Kläger unter Bezugnahme au... mehr ›

Sind bei der Besichtigung einer Mietwohnung noch Gegenstände oder Einbauten des bereits ausgezogenen Vormieters vorhanden, kann der neue Mieter verlan... mehr ›

Der Kläger kaufte von der Beklagten zum Preis von 38.265 Euro einen von dieser hergestellten Neuwagen BMW X3 xDrive20, der im September 2012 geliefert... mehr ›

Eine solche Änderung kann einen Reisemangel darstellen. Dadurch verursachte höhere Kosten für die Hundepensionskosten werden aber nicht erstattet. Das... mehr ›

Das Landgericht Nürnberg-Fürth (LG) hat in einem Hinweisbeschluss vom 30. Juli 2018 das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Fluglinie ... mehr ›