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Die Bundesregierung hat am 26. Juli 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vo... mehr ›

Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann trotz seiner Unabdingbarkeit grundsätzlich einer tariflichen Ausschluss... mehr ›

Der Beklagte war in dem Autohaus der Klägerin als Verkäufer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war bestimmt, dass mit Ausnahme von Provisions... mehr ›

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat am 20. Juli 2018 ein Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen... mehr ›

Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern für die Verarbeitung der personenbez... mehr ›

Im Jahr 2014 beantragte ein Franzose, der später seine Rechte an die amerikanische Gesellschaft France.com abtrat, beim Amt der Europäischen Union für... mehr ›

Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobacht... mehr ›

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 15. Juni 2018 entschieden, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung ei... mehr ›

Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in dies... mehr ›

Die ungenehmigte Überlassung von Wohnraum an Medizintouristen kann ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen. Am 28. September 2017 verurteilte das Amt... mehr ›

Das Amtsgericht Nürnberg (AG) hat mit Urteil vom 25. August 2017 entschieden, dass Mieter einen Anspruch darauf haben, dass ein Vermieter, welcher ein... mehr ›

Auch an einen nur mündlich geschlossenen aber dennoch nachweisbaren Vergleich über einen Auszugstermin muss sich der Mieter festhalten lassen. Das Amt... mehr ›

Immer häufiger kombinieren Verbraucher einzelne Reiseleistungen - auch über das Internet. Die neue EU-Pauschalreise-Richtlinie greift diesen Wandel au... mehr ›

Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug, den sie nach der Verschiebung des ursprünglich... mehr ›

Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Unter... mehr ›