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Aktuelle Urteile & neue Gesetze
Bildungsurlaub für Yogakurs (02.05.2019)...
Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) mit Urteil ... mehr ›
Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger (18.04.2019)...
Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf ders... mehr ›
Erholungsurlaub und Sonderurlaub (04.04.2019)...
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der Beklagten... mehr ›
Filesharing und Darlegungslast (02.05.2019)...
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offe... mehr ›
EU-Parlament billigt Urheberrechtsreform (18.04.2019)...
Die Abgeordneten haben die Richtlinie mit 348 Ja-Stimmen bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Damit endet das 2016 begonnene Gesetzgeb... mehr ›
Explosive Geburtstagsüberraschung (04.04.2019)...
Ein Beschenkter darf grundsätzlich davon ausgehen, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotential birgt, das sich bereits beim Öffnen der Ve... mehr ›
Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter (02.05.2019)...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 20. März 2019 entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmut... mehr ›
Keine Haftung für verlängertes Leben (18.04.2019)...
Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In den letzten beiden Jah... mehr ›
Einwilligung bei Vorverlegung der Operation (04.04.2019)...
Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation ... mehr ›
Rauchmelder (02.05.2019)...
Das Amtsgericht München (AG) verurteilte am 30. August 2018 die Mieter, in dem von ihnen bewohnten Reihenhaus die Montage von Rauchmeldern durch den k... mehr ›
Wiedereinbau eines Außenrollos (18.04.2019)...
Das hier vom Mieter einer Erdgeschoßwohnung weiter beanspruchte Außenrollo war nach einem Balkonanbau ohne Fassadendämmung wieder einzubauen. Das Amts... mehr ›
Duldungspflicht und Umbaumaßnahmen (04.04.2019)...
Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und... mehr ›
Kollision eines Quads mit Schotterhaufen auf Feldweg (02.05.2019)...
Wer mit seinem Quad auf einem befestigten Wirtschaftsweg mit unangepasster Geschwindigkeit und ungebremst in einen dort liegenden großen Schotterhaufe... mehr ›
Autokauf im Ausland (18.04.2019)...
Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht ... mehr ›
Gebrauchtwagenkauf und Mängelhaftung (04.04.2019)...
Wenn man von einem Privatmann einen Gebrauchtwagen kauft, kann die sog. Gewährleistungshaftung für Mängel vertraglich ausgeschlossen werden. Kauft man... mehr ›
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