janoRadar | Abmahnung 2017

Der IDO-Verband mahnt in den letzten Monaten insbesondere Marktplatzhändler ab, die keine Datenschutzerklärung vorhalten. Am 24. Februar 2016 ist ein Gesetz in Kraft getreten, das Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbände ermächtigt, Datenschutzverstöße abzumahnen.

Und von dieser Ermächtigung machen die Verbände zunehmend Gebrauch. Insbesondere im Hinblick auf die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist von einem Anstieg der Abmahnungen im Onlinehandel auszugehen.

Fehlendes Muster-Widerrufsformular. Seit dem 13. Juni 2014 muss dem Verbraucher zusätzlich mit der Widerrufsbelehrung ein Muster-Widerrufsformular zugeschickt werden. Der Kunde muss dieses Formular aber nicht nutzen. Er kann auch per E-Mail, Fax, Brief und - neu - sogar per Telefon den Vertrag widerrufen. Der Widerruf muss ausdrücklich erklärt werden, d. h. eine kommentarlose Rücksendung der Ware reicht nicht aus.

Das Muster-Widerrufsformular muss dem Verbraucher auch vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt werden, z. B. unter einem Link mit der Bezeichnung "Muster-Widerrufsformular".
Vorsicht Falle: In der Widerrufsbelehrung muss eine Telefonnummer angegeben werden, im Muster-Widerrufsformular darf hingegen keine Telefonnummer angegeben werden.

Der IDO Interessenverband mahnt eBay-Händler wegen eines fehlenden Links auf die sog. OS-Plattform ab. Nach der EU-Verordnung über die Online-Streitbeilegung (OS) muss seit dem 9. Januar 2016 jeder in der EU niedergelassene Unternehmer, der Online-Kaufverträge eingeht, einen Link zu der von der Europäischen Union eingerichteten Online-Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereithalten und seine E-Mail-Adresse angeben.

Der Link auf die OS-Plattform muss für Verbraucher "leicht zugänglich" und in jedem Falle anklickbar sein. Nicht ausreichend ist also der bloße Linktext. Die Mehrzahl der Gerichte geht davon aus, dass diese Pflicht auch für Online-Händler auf Verkaufsplattformen wie eBay und Amazon gilt (OLG Koblenz, OLG München, OLG Hamm).

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