Wirtschaftsrecht Urteile 2014 |
13.02.2014
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Februar 2014 entschieden (Az.: I ZR 2/11), dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff ''Anzeige'' kennzeichnen muss. Die Klägerin gibt das ''Stuttgarter Wochenblatt'' heraus. Die Beklagte ist Verlegerin des kostenlosen Anzeigenblatts ''GOOD NEWS''. Sie veröffentlichte in der Ausgabe Juni 2009 zwei Beiträge, für die sie von Sponsoren ein Entgelt erhalten hatte. Das hatte die Beklagte mit dem Hinweis ''sponsored by'' und der graphisch hervorgehobenen Angabe des werbenden Unternehmens kenntlich gemacht. Die Klägerin ist der Auffassung, dieses Verhalten verstoße gegen eine Vorschrift des Landespressegesetzes Baden-Württemberg (LPresseG BW), weil die Veröffentlichungen nicht hinreichend als Anzeige gekennzeichnet seien. Sie hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der BGH hat das von den Vorinstanzen ausgesprochene Verbot bestätigt. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte die Beklagte für die Veröffentlichung der beiden redaktionell aufgemachten Beiträge ein Entgelt erhalten. Das LPresseG BW erfordert nicht, dass das Entgelt für einen bestimmten Inhalt der Veröffentlichung oder für einen im Vorhinein festgelegten Artikel bezahlt wurde. Es kommt nur darauf an, dass der Verleger eines periodischen Druckwerks für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten hat. Das strikte Gebot der Kenntlichmachung von Anzeigen wird verletzt, wenn der präzise Begriff der ''Anzeige'' vermieden und stattdessen ein unscharfer Begriff gewählt wird. Die Kennzeichnung der Beiträge mit den Wörtern ''sponsored by'' reichte daher zur Verdeutlichung des Anzeigencharakters der Veröffentlichungen nicht aus.
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 06.02.2014)