janoGo! Info | Social Media Accountsperrung

Meinungsfreiheit

Bis wohin sind Äußerungen noch von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, welches einen wesentlichen Bestandteil unserer demokratischen Freiheitsrechte darstellt?
Dabei geht es nicht nur darum, ob eine Äußerung strafbar ist - Volksverhetzung, Bedrohung und Aufruf zur Gewalt stellen eindeutige Fälle dar. Es geht vor allem um Desinformation und wie im Falle Donald Trumps, welche Auswirkungen gewisse Äußerungen haben.

Verantwortung der Social-Media-Plattformen

Die Sperrung des Twitter- und Facebook-Accounts von Donald J. Trump entfachte erneut die Diskussion um die Verantwortung der Social-Media-Betreiber (und der Politik).

Auf solchen Plattformen werden Informationen und Meinungen geteilt, die zu Weiterentwicklungen führen und grundsätzlich demokratische Beteiligungsprozesse darstellen. Die Beeinflussung dieser Prozesse durch das Löschen von Beiträgen oder gar Nutzeraccounts, stellt eine ungeheure Machtfülle und Verantwortung für die Social-Media-Plattformen dar. Dabei stellen sich grundlegende Fragen:

1. Dürfen überhaupt Unternehmen wie Facebook, Twitter, etc. als Anbieter solcher Plattformen in Grundrechte wie das der Meinungsfreiheit eingreifen? Andererseits müssen sie auch irgendwann tätig werden?
2. Wie und von wem wird der Rahmen definiert, in dem Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt bzw. nicht mehr gedeckt sind?
3. Wonach richtet sich die Beurteilung der Qualität der Meinungsäußerungen?
4. Wer entscheidet über die Konsequenzen bei Verstößen?

Die Löschung von Mitteilungen und von Accounts des ehemaligen Präsidenten Donald J. Trumps wurde von den Verantwortlichen in den Unternehmen getroffen. Trotz nachvollziehbarer Antipathie gegenüber Trump, äußerten die führenden Politiker unseres Landes ihre Bedenken über das Vorgehen der Social Media Unternehmen.

Gesetzliche Rahmenbedingungen

Es wird daher verlangt, dass die Regularien vom Gesetzgeber vorgegeben werden. Dadurch werden die Rahmenbedingungen und Konsequenzen transparent und für jeden Einzelnen nachvollziehbar. In Deutschland wird dies seit dem 1. Oktober 2017 durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geregelt, das in der Zwischenzeit mehrere Novellierungen erfahren hat. Die Social Media Unternehmen sind z. B. verpflichtet,

• ihren Nutzern ein Beschwerdesystem anzubieten. Nutzerbeschwerden über offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen dann innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden.
• Nutzer haben ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Unternehmen, wenn sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wurden.
• Sie müssen Zustellungsbevollmächtigte benennen, die für Zustellungen in Bußgeld- und zivilgerichtlichen Verfahren zuständig sind, sowie auch für Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden.
• Verstöße der Unternehmen können Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Mio. Euro nach sich ziehen.

Ausblick

Mit dem Digital Services Act wird in einiger Zeit auch eine europäische Regelung kommen. Diese soll zu einer stärkeren Regulierung der großen Social Media Unternehmen führen. So sollen sie bei Bedarf die Algorithmen preisgeben, mit denen die Unternehmen ihren Nutzern Informationen zugänglich machen oder vorenthalten.
Eine größere staatliche Kontrolle von Social Media Plattformen scheint notwendig, vor allem über Landesgrenzen hinweg, da auch diese Unternehmen international tätig sind. Somit ist das Vorhaben der EU mit dem Digital Services Act begrüßenswert und zukunftsorientiert.