janoGo! Info | Social Media Accountsperrung |
Meinungsfreiheit
Bis wohin sind Äußerungen noch von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, welches einen wesentlichen Bestandteil unserer demokratischen Freiheitsrechte darstellt?
Dabei geht es nicht nur darum, ob eine Äußerung strafbar ist - Volksverhetzung, Bedrohung und Aufruf zur Gewalt stellen eindeutige Fälle dar. Es geht vor allem um Desinformation und wie im Falle Donald Trumps, welche Auswirkungen gewisse Äußerungen haben.
Verantwortung der Social-Media-Plattformen
Die Sperrung des Twitter- und Facebook-Accounts von Donald J. Trump entfachte erneut die Diskussion um die Verantwortung der Social-Media-Betreiber (und der Politik).
Auf solchen Plattformen werden Informationen und Meinungen geteilt, die zu Weiterentwicklungen führen und grundsätzlich demokratische Beteiligungsprozesse darstellen. Die Beeinflussung dieser Prozesse durch das Löschen von Beiträgen oder gar Nutzeraccounts, stellt eine ungeheure Machtfülle und Verantwortung für die Social-Media-Plattformen dar. Dabei stellen sich grundlegende Fragen:
Gesetzliche Rahmenbedingungen
Es wird daher verlangt, dass die Regularien vom Gesetzgeber vorgegeben werden. Dadurch werden die Rahmenbedingungen und Konsequenzen transparent und für jeden Einzelnen nachvollziehbar. In Deutschland wird dies seit dem 1. Oktober 2017 durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geregelt, das in der Zwischenzeit mehrere Novellierungen erfahren hat. Die Social Media Unternehmen sind z. B. verpflichtet,
Ausblick
Mit dem Digital Services Act wird in einiger Zeit auch eine europäische Regelung kommen. Diese soll zu einer stärkeren Regulierung der großen Social Media Unternehmen führen. So sollen sie bei Bedarf die Algorithmen preisgeben, mit denen die Unternehmen ihren Nutzern Informationen zugänglich machen oder vorenthalten. Eine größere staatliche Kontrolle von Social Media Plattformen scheint notwendig, vor allem über Landesgrenzen hinweg, da auch diese Unternehmen international tätig sind. Somit ist das Vorhaben der EU mit dem Digital Services Act begrüßenswert und zukunftsorientiert.