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Kurzarbeit verlängert (28.07.2010)...
Der Bundestag hat am 8. Juli 2010 dem Gesetz für bessere Beschäftigungschancen zugestimmt. Damit wurde die Anwendung der Kurzarbeitergeld-Regelung,... mehr ›
Kostenloser Parkplatz (14.07.2010)...
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte darüber zu entscheiden, ob einem Mitarbeiter durch den Arbeitgeber ein Parkplatz bereitgestellt werden ... mehr ›
Ende der Tarifeinheit (30.06.2010)...
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitgerichts (BAG) hat am 23. Juni entschieden (Az.: 10 AS 2/10 und 10 AS 3/10), dass für verschiedene Arbeitsverhältniss... mehr ›
Altölverordnung gilt auch für Onlineshops (28.07.2010)...
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat am 2. Juni 2010 entschieden, dass auch Online-Händler die Regelungen der Altölverordnung zu...... mehr ›
Reform der Kontopfändung (14.07.2010)...
Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes trat am 1. Juli 2010 in Kraft. Nach bisherigem Recht führte die Pfändung eines Bankkontos zu einer... mehr ›
Neues im Verbraucherdarlehensrecht (30.06.2010)...
Zum 11. Juni 2010 sind zahlreiche Neuerungen im Recht des Verbraucherdarlehens in Kraft ge-treten. Der Kreditnehmer bekommt jetzt mehr Informationen, ... mehr ›
Mehr Rechte für ledige Väter (28.07.2010)...
Das Bundesjustizministerium arbeitet zurzeit an einer Reform, um die Rechte unverheirateter Väter zu stärken. Diese Initiative wird durch das...... mehr ›
Keine Strafbarkeit bei Gentests an Embryonen (14.07.2010)...
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit seinem Grundsatzurteil vom 6. Juli 2010 entschieden, dass die sog. Präimplantationsdiagnostik... mehr ›
Der Patientenwillen geht vor (30.06.2010)...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Grundsatzurteil vom 25. Juni 2010 (Az.: 2 StR 454/09) entschieden, dass der Wille des Patienten überragende ... mehr ›
Schadenersatz bei ''kalter Räumung'' (28.07.2010)...
Der BGH hat am 14. Juli 2010 entschieden (Az.: VIII ZR 45/09), dass bei einer ''kalten Räumung'' der Wohnung der Vermieter dazu verpflichtet ist,...... mehr ›
Keine Mietminderung bei schlechtem Schallschutz (14.07.2010)...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 7. Juli 2010 (Az.: VIII ZR 85/09) entschieden, dass der Mieter von Wohnraum ohne eine entsprechend... mehr ›
Mietminderung bei vorvertraglich falscher Angabe der Wohnungsgröße (30...
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Juni 2010 (Az.: VIII ZR 256/09) kann ein Mangel einer Mietwohnung wegen einer Wohnflächen... mehr ›
Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsübertretung (28.07.2010)...
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 12. April 2010 beschlossen, dass bereits eine einmalige erhebliche Geschwindigkeitsübertretung ausreicht...... mehr ›
Winterreifenpflicht verfassungswidrig (15.07.2010)...
Vor vier Jahren wurde die sog. "Winterreifenpflicht" eingeführt. Autofahren ohne geeignete Bereifung stellt seitdem eine Ordnungswidrigkeit dar... mehr ›
Fristen zur Regulierung des Kfz-Haftpflichtschadens (30.06.2010)...
Für die Regulierung eines durchschnittlichen Verkehrsunfallschadens durch einen Kfz-Versicherer hat der Versicherer vier bis sechs Wochen Zeit. Vor Ab... mehr ›
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