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Unser Expertenteam ist immer direkt am Puls der Rechtsprechung. Was wird kontrovers diskutiert? Wo hat sich die Rechtslage geändert? Was bedeutet das für Anwälte und Klienten? Wir halten Sie zu allen aktuellen Themen auf dem Laufenden.
Bagatelldelikt: Kündigung wegen Stromdiebstahls unzulässig (07.09.2010...
Nach der sog. "Emily"-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wurde nun in einer weiteren Entscheidung die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen ei... mehr ›
Unzulässige Stellenausschreibung (27.08.2010)...
Stellenausschreibungen dürfen nicht ausdrücklich an "junge" Bewerber gerichtet werden, da dies gegen das Altersdiskriminierungsverbot verstößt. Dies h... mehr ›
"Anlernverträge" sind nichtig (11.08.2010)...
Die berufliche Ausbildung muss grundsätzlich in einem Berufsausbildungs- oder in einem Arbeitsverhältnis stattfinden. Die Ausbildung in einem "Anlernv... mehr ›
Steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen (07.09.2010)...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwei neue Entscheidungen zur steuerlichen Berücksichtung von Unterhaltsaufwendungen getroffen. Unterhaltsaufwendungen si... mehr ›
Rückwirkende Steuerbelastung unwirksam (27.08.2010)...
Bis zum 31. Dezember 1998 unterlagen private Grundstücksveräußerungen einer zweijährigen Spekulationsfrist. Wurden also Grundstücke innerhalb eines... mehr ›
Widerrufsrecht: Vorsicht vor selbstformulierten Ausnahmen (11.08.2010)...
Eine Widerrufsbelehrung, nach der Kosmetik nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen wird, ist wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden ...... mehr ›
Umgangsrecht: Kindeswille entspricht nicht immer dem Kindeswohl (07.09...
Nicht immer entspricht des Kindes Wille auch des Kindes Wohl. So ließe sich ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg vom 20. Mai 2010 (A... mehr ›
Ausbildungsunterhalt auch nach Abbruch eines Studiums (27.08.2010)...
Eltern sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 1601 ff. BGB) auch gegenüber ihren volljährigen Kindern in Ausbildung unterhaltsverpflichtet. Das OLG... mehr ›
Aufenthaltsbestimmungsrecht in Auswanderungsfällen (11.08.2010)...
In seinem Beschluss vom 28. April 2010 (Az.: XII ZB 81/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass bei der Übertragung des Aufenthaltsbestim... mehr ›
Mietminderung bis zu 100 % bei Schimmel - Dauerhaftes Lüften unzumutba...
Eine von Schimmel befallene Wohnung, kann eine Mietminderung von 100% rechtfertigen. So urteilte das Amtsgericht München in einer ...... mehr ›
Mieterhöhungen nach Sanierung durch Mieter unwirksam (27.08.2010)...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 entschieden, dass Verbesserungen des Wohnwertes, die vom Mieter vorgenommen und... mehr ›
Schönheitsreparaturen in Eigenarbeit (11.08.2010)...
Mit Urteil vom 9. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Vertragsklauseln zu Schönheitsreparaturen nur zulässig sind, wenn der Mi... mehr ›
Gebrauchter Mietwagen ist kein "Jahreswagen aus 1. Hand" (07.09.2010)...
Gebrauchte Mietwagen dürfen nicht als "Jahreswagen aus erster Hand verkauft" werden. Wie das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 20. Juli 2010 (Az.: I... mehr ›
Führerschein mit 17 (27.08.2010)...
Nach den erfolgreichen Modellversuchen in einigen Bundesländern, wird es den Führerschein mit 17 ab dem 1. Januar 2011 dauerhaft bundesweit geben. Vom... mehr ›
Ersatz für Werkstattkosten auch ohne Auftrag (11.08.2010)...
Am 11. Februar 2010 hat das OLG Naumburg (Az.: 1 U 84/09) entschieden, dass auch dann die entstandenen Kosten bezahlt werden müssen, wenn eine Werksta... mehr ›
Kaufvertrag
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Mieterhöhung
Gebührenreform
Die GEZ ist immer für eine Schlagzeile gut. Droht der Behörde jetzt das Aus? Alle Fakten im neuen janoGo!
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Null Bock auf Big Brother? Das Verbraucherministerium rät: Widerspruch einlegen. Hier das offizielle Muster.
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