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Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) hat am 21. Januar 2016 über einen Fall mit dem folgenden Sachverhalt entscheiden (Az.: 18 Sa 1409/15): Der Mitarbe... mehr ›

Wenn ein ''freier'' Kameramann eigens eine Arbeitnehmerverleihfirma gründet, sich als Geschäftsführer derselben selbst verleiht und damit eine vom Auf... mehr ›

Nach der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung (''Richtlinie'') darf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit nicht über 48 Stunden hinausgehen, un... mehr ›

Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betrieblich... mehr ›

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28. Januar 2016 entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen ... mehr ›

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. Januar 2016 entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienst... mehr ›

Das Verwaltungsgericht Münster (VG) hat durch Urteil vom 27. Januar 2016 die Klage eines Vaters abgewiesen, der sich gegen die Änderung des Familienna... mehr ›

Eltern können nicht verlangen, dass in der Schule bestimmte Schulbücher verwendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG) am 7. Januar 201... mehr ›

Das Landgericht Berlin (LG) hat mit einem Urteil vom 17. Dezember 2015 entschieden, dass die Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben vo... mehr ›

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) darf per Hausordnung festlegen, dass Hunde und Katzen in der Wohnanlage nicht frei herumlaufen dürfen. Ein A... mehr ›

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 20. Januar 2016 mit der Frage befasst, ob der Schutz des Mieters bei Anmietung der Wohn... mehr ›

Bei der Zwangsverwaltung einer vermieteten Eigentumswohnung nimmt der Zwangsverwalter alle Rechte und Pflichten des Vermieters wahr. Ziehen die Mieter... mehr ›

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat am 15. Dezember 2015 entschieden (Az.: 28 W 41/15): Der Käufer eines Fahrzeugs trägt das Kostenrisiko gerichtlich... mehr ›

Verweist ein Verkaufsprospekt auf nach ''Richtlinie 80/1268/EWG ermittelte Kraftstoffverbrauchswerte'', liegt bei einem überhöhten Kraftstoffve... mehr ›

Die Kläger begehren von der beklagten Reiseveranstalterin V. Schmerzensgeld wegen Verletzungen bei einem Unfall, der sich auf einer Ausflugsfahrt am U... mehr ›