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Nachdem im vergangenen Jahr die Erleichterung von Unternehmenssanierungen auf der Agenda des Gesetzgebers stand, hat der Bundesrat jetzt eine Reform d... mehr ›

Geht das Fax eines Anwalts in einem Zivilprozess nach Ablauf des letzten Tages der gesetzten Frist um 0:00 Uhr des Folgetages beim Gericht ein, ist di... mehr ›

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen vom 8. Mai 2013 entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern... mehr ›

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erneut die eingetragene Lebenspartnerschaft gestärkt.... mehr ›

Auch ein Jugendbett, das ein Kindergitterbett ersetzen soll, kann laut einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG)... mehr ›

Eine Ausbildungsvergütung vermindert den Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil mit... mehr ›

Welcher Maßstab ist anzulegen, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist?... mehr ›

Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden,... mehr ›

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einer aktuellen Entscheidung zu klären, ob ein Mieter die Betriebskostenvorauszahlungen anpassen darf... mehr ›

Mit Urteil vom 18. März 2013 (Az.: 11 K 2960/12) hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden, dass die Einfuhr eines Gebrauchtwagens ...... mehr ›

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Mai 2013 erneut über eine Ausgleichszahlung für Flugreisende nach der EU-Fluggastrechteverordnung... mehr ›

Ab dem 1. November 2013 können Fluggäste ihre Ansprüche gegen die Airline wegen Verspätung, Annullierung oder Gepäckschäden mit Hilfe einer Schlichtun... mehr ›