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Keine Stellenausschreibungen für Berufsanfänger (09.09.2009)

Vorsicht bei der Formulierung einer Stellenausschreibung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Begrenzung einer internen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässige Altersdiskriminierung darstellen kann. Nach Ansicht des Gerichts liegt ein Verstoß jedenfalls dann vor, wenn der beabsichtigte Einsatz von Berufsanfängern lediglich dazu dient, Kosten zu sparen (Urteil vom 18. August 2009, Az.: 1 ABR 47/08).

Im zu entscheidenden Fall ging es um eine Auseinandersetzung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Dieser hatte eine interne Stellenausschreibung mit der Angabe "Tarifgruppe / erstes Berufsjahr" versehen. Die Mitarbeiterinnen des ersten Berufsjahrs des Arbeitsgebers sind durchschnittlich etwa 29 Jahre alt. In den nächsten Berufsjahren steigt das durchschnittliche Alter kontinuierlich an und zwar auf ca. 36 Jahre im zweiten und ca. 43 Jahre im dritten Berufsjahr. Der Betriebsrat verlangte, auf die Angabe des ersten Berufsjahres zu verzichten. Er sah hierin eine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters. Der Arbeitgeber wollte durch den Einsatz von Berufsanfängern Kosten sparen. Er war der Auffassung, dass dieser Grund eine etwaige Ungleichbehandlung rechtfertige.

Mit dieser Auffassung hatte er beim BAG aber keinen Erfolg. Eine Einschränkung auf Berufsanfänger in einer Stellenausschreibung kann grds. nach dem AGG eine unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters darstellen. Arbeitnehmer mit mehreren Berufsjahren sind typischerweise älter als Berufsanfänger. Eine Ungleichbehandlung kann zwar in Einzelfällen gerechtfertigt sein. Kostengründe allein sind aber keine Rechtfertigungsgründe.

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