Klingelton-Abonnementvertrag, Kündigung

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) wurde reformiert und am 1. September 2007 sind die wichtigsten verbraucherschützenden Bestimmungen in Kraft getreten. § 45l Abs. 2 TKG räumt dem Teilnehmer, also dem... Erläuterung einblenden

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) wurde reformiert und am 1. September 2007 sind die wichtigsten verbraucherschützenden Bestimmungen in Kraft getreten. § 45l Abs. 2 TKG räumt dem Teilnehmer, also dem Kunden, ein besonderes Kündigungsrecht ein. Er kann den Abonnementvertrag über einen Klingelton (oder einen ähnlichen Dienst) mit einer Frist von einer Woche zum Ende eines Abrechnungszeitraumes gegenüber dem Anbieter (z.B. Jamba, Zed, Ringtonking, Bobmobile) kündigen. Der von den Anbietern vorgegebene Abrechnungszeitraum darf die Dauer eines Monats nicht überschreiten. Ein "ereignisbasiertes" Abonnement (z.B. ein Abonnement aller Tore einer Fußballmannschaft) kann der Teilnehmer hingegen jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist gegenüber dem Anbieter kündigen.

Wichtig ist auch der § 45l Abs. 3 TKG, nach dem der Anbieter dem Kunden die wesentlichen Vertragsbestandteile, z.B. über den Abrechnungszeitraum und die Kündigungsmodalitäten, mitteilen und sich den Erhalt bestätigen lassen muss. Unterlässt der Anbieter diese Mitteilung, dann kommt kein Vertrag zustande und der Teilnehmer kann bereits geleistete Zahlungen zurückverlangen.

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