Fortsetzungsverlangen des Mieters,
Zeitmietvertrag, § 575 Abs. 3 Satz 1 BGB

Seit dem 01.09.2001 ist der Abschluss eines Zeitmietvertrags gemäß § 575 BGB nur unter Angabe eines Befristungsgrundes durch den Vermieter zulässig. Als Gründe für die Vereinbarung einer festen Laufze... Erläuterung einblenden

Seit dem 01.09.2001 ist der Abschluss eines Zeitmietvertrags gemäß § 575 BGB nur unter Angabe eines Befristungsgrundes durch den Vermieter zulässig. Als Gründe für die Vereinbarung einer festen Laufzeit kommen dabei in Betracht:

1. der Vermieter benötigt nach Ablauf der Mietzeit die Räume für sich, seine Familien- der Haushaltsangehörige (Eigenbedarf)
2. der Vermieter will die Räume nach Ablauf der Mietzeit in zulässiger Weise beseitigen oder so wesentlich verändern oder instandsetzen, dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert wird (Abriss oder Umbau) oder
3. der Vermieter will die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten (Nutzung als Werkwohnung).

Vier Monate vor Ablauf der Mietzeit kann der Mieter vom Vermieter die Mitteilung verlangen, ob der Befristungsgrund noch besteht (§ 575 Abs. 2 BGB). Antwortet der Vermieter nicht innerhalb eines Monats, verlängert sich das Mietverhältnis auf Verlangen des Mieters um den Zeitraum der verspäteten Mitteilung (§ 575 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Tritt der Befristungsgrund erst später ein, kann der Mieter Verlängerung des Mietverhältnisses um den entsprechenden Zeitraum verlangen (§ 575 Abs. 3 Satz 1 BGB). Fällt der Grund entgültig weg, steht ihm das Recht zu, eine Verlängerung des Vertrages auf unbestimmte Zeit zu fordern (§ 575 Abs. 3 Satz 2 BGB). Dieses Mieterverlangen ist Inhalt des vorliegenden Musters. Das Fortsetzungsverlangen muss dem Vermieter vor Beendigung der Mietzeit zugehen, ansonsten endet das Mietverhältnis im vereinbarten Zeitpunkt.

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