Zustimmung zum behindertengerechten Umbau

Der Mieter von Wohnraum kann gemäß § 554a BGB vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache und... Erläuterung einblenden

Der Mieter von Wohnraum kann gemäß § 554a BGB vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache und den Zugang dazu erforderlich sind (z.B. die Verbreiterung von Türen, Einbau eines Lifts, einer behindertengerechten Nasszelle oder einer Notrufeinrichtung, Versetzen der Lichtschalter etc.).

Der Vermieter kann seine Zustimmung nur dann verweigern, wenn sein Interesse oder das berechtigte Interesse anderer Mieter an einer unveränderten Erhaltung des Gebäudes gegenüber dem Interesse an einer behindertengerechten Nutzung überwiegt. Bei der Interessenabwägung sind dabei Art und Schwere der Behinderung, Notwendigkeit der Maßnahme, die Möglichkeit des Rückbaus sowie mögliche Haftungsrisiken des Vermieters sowie die Auswirkungen auf die vertragsgemäße Nutzung durch die übrigen Mieter zu berücksichtigen.

Der Vermieter kann seine Zustimmung von einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit (Kaution) des Mieters für die Wiederherstellung des Ursprungszustands abhängig machen (§ 554a Abs.2 BGB). Diese darf die voraussichtlichen Kosten des Rückbaus nicht übersteigen.

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