Vermieterkündigung, fristgemäß, Pflichtverstöße

Der Vermieter kann bei der Wohnraummiete mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (§ 573 Abs. 1 BGB). Ein solches Interesse i... Erläuterung einblenden

Der Vermieter kann bei der Wohnraummiete mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (§ 573 Abs. 1 BGB). Ein solches Interesse ist insbesondere gegeben, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft und nicht unerheblich verletzt hat. Dazu gehören u.a. eine dauernde unpünktliche Mietzahlung, wiederholte grobe Verstöße gegen die Hausordnung (z.B. durch dauerhafte Lärmbelästigung bei Nacht), Beleidigungen gegenüber dem Vermieter etc.

Auch wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat, kann der Mieter der Kündigung widersprechen, wenn der Auszug für ihn, seine Familie oder einen sonstigen Haushaltsangehörigen eine besondere Härte darstellt. Dies ist der Fall, wenn die Kündigung auch unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses des Vermieters an der Vertragsbeendigung für den Mieter nicht hinnehmbar ist. Dies wurde für den Fall entschieden, dass kein angemessener Ersatzwohnraum beschafft werden kann, bei hohem Alter oder bedenklichem Gesundheitszustand des Mieters etc. Der Mieter kann dann die Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände auf angemessene Zeit verlangen.

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