Kündigungsvollmacht

Nicht jeder beliebige Mitarbeiter des Arbeitgebers darf eine Kündigung aussprechen. Dies kann nur der Arbeitgeber selbst, ggf. sein Rechtsnachfolger (z.B. ein Insolvenzverwalter) oder ein wirksam bevo... Erläuterung einblenden

Nicht jeder beliebige Mitarbeiter des Arbeitgebers darf eine Kündigung aussprechen. Dies kann nur der Arbeitgeber selbst, ggf. sein Rechtsnachfolger (z.B. ein Insolvenzverwalter) oder ein wirksam bevollmächtigter Dritter.

Da es sich bei der Kündigung um ein einseitiges Rechtsgeschäft handelt - die andere Partei hat keine Gegenleistung zu erbringen -, muss der Bevollmächtigte bei Aussprechen der Kündigung gleichzeitig das Original der Vollmachtsurkunde vorlegen (§ 174 BGB). Eine beglaubigte Abschrift oder eine Fotokopie reichen ebenso wenig wie eine Faxkopie oder eine E-Mail. Tut er dies nicht, ist die Kündigung unwirksam, wenn der Arbeitnehmer sie wegen der fehlenden Vollmacht unverzüglich zurückweist. Unverzüglich heißt dabei ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat. Dies wird angenommen, wenn ein im Handelsregister eingetragener und öffentlich bekannt gemachter Prokurist die Kündigung ausspricht oder wenn der Bevollmächtigte des Arbeitgebers eine Stellung bekleidet, die üblicherweise mit entsprechender Vertretungsmacht ausgestattet ist (z.B. ein Personalleiter).

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